AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen
RamiPharm GmbH, Stodiekring 13 - 41564 Kaarst, service@doktogo.de 
und Verbrauchern (§ 13 BGB), die über unseren Online-Shop abgeschlossen werden.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die Erbringung einer digitalen ärztlichen Dienstleistung.

(2) Die Dienstleistung umfasst insbesondere:

  • Erhebung und Prüfung der vom Kunden bereitgestellten medizinischen Angaben

  • Identitäts- und Altersverifikation

  • Medizinische Vorprüfung durch qualifizierte Ärzte

  • Ärztliche Bewertung und Entscheidung über die Ausstellung eines Rezepts

  • Erstellung, Bearbeitung und ggf. Signierung ärztlicher Dokumente

  • Technische Verarbeitung und Übermittlung an eine Apotheke

(3) Es findet kein Verkauf, keine Abgabe und keine Lieferung von Medikamenten statt.
Die im Bestellprozess angezeigten Medikamente stellen lediglich eine Wunschmedikation dar.

3. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienstleistung im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Durch Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung bestätigen oder mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung für die ärztliche Dienstleistung richtet sich nach dem Umfang der
im Einzelfall erbrachten Leistungen.

(2) Die Vergütung setzt sich aus einer Grundvergütung sowie ggf. weiteren
leistungsabhängigen Kostenbestandteilen zusammen, insbesondere für:

- Identitäts- und Altersverifizierung
- Medizinische Vorprüfung und ärztliche Bewertung
- Erstellung, Bearbeitung und Signierung ärztlicher Dokumente
- Nutzung technischer Plattformen, IT-Infrastruktur und Hosting
- Administrativen und organisatorischen Aufwand

(3) Der dem Kunden zu zahlende Gesamtpreis wird vor Abschluss des Bestellvorgangs
klar und transparent angezeigt und ist verbindlich.

(4) Die Zahlung ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.

(5) Die Vergütung ist unabhängig davon geschuldet, ob im Ergebnis ein Rezept
ausgestellt werden kann, sofern die medizinische Prüfung ordnungsgemäß
durchgeführt wurde.

5. Leistungserbringung

(1) Die Dienstleistung wird ausschließlich digital erbracht.

(2) Ein Anspruch auf Ausstellung eines Rezepts besteht nicht.
Die Entscheidung hierüber obliegt ausschließlich dem behandelnden Arzt und erfolgt nach medizinischen Kriterien.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Falschangaben können zur Ablehnung der Dienstleistung führen, ohne dass ein Anspruch auf Rückerstattung besteht.

6. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieses Vertrages ist.

7. Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist

(1) Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen.

(2) Der Kunde bestätigt, dass ihm bekannt ist, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

8. Wertersatz bei Widerruf

(1) Widerruft der Kunde den Vertrag, nachdem wir mit der Dienstleistung begonnen haben, so hat er Wertersatz zu leisten.

(2) Der Wertersatz entspricht dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der vereinbarten Dienstleistung.

(3) Als bereits erbrachte Leistungen gelten insbesondere:

  • Identitäts- und Altersverifizierung

  • Medizinische Vorprüfung

  • Ärztliche Bewertung

  • Erstellung und Bearbeitung medizinischer Unterlagen

  • Signierung ärztlicher Dokumente

  • Nutzung technischer Systeme, Plattformen und Hosting

  • Administrativer und organisatorischer Aufwand

(4) Diese Kosten werden anteilig von einer möglichen Rückerstattung abgezogen.

9. Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine Haftung für medizinische Entscheidungen, die auf unvollständigen oder falschen Angaben des Kunden beruhen, ist ausgeschlossen.

10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen (DSGVO).

11. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – unser Geschäftssitz.